AGB für das Trennungs-Navigations-System
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
für den Erwerb des digitalen Trennungs-Navigations-Systems
- Anbieterin und Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über den Erwerb des digitalen „Trennungs-Navigations-Systems“ über die Website getrennt-was-nun.de.
Anbieterin ist:
Silke Pütz
Rechtsanwältin, Geprüfte Mediatorin
Marie-Curie-Str. 11–13
53332 Bornheim
Telefon: +49 176 / 301 666 38
E-Mail: puetz@klp-recht.koeln
Das Angebot richtet sich ausschließlich an VerbraucherInnen im Sinne des § 13 BGB mit Wohnsitz in Deutschland. Vertragssprache ist Deutsch.
- Vertragsgegenstand
Gegenstand des Vertrages ist die Bereitstellung des digitalen „Trennungs-Navigations-Systems“.
Das Trennungs-Navigations-System stellt der Käuferin/dem Käufer in einem geschützten Online-Bereich strukturierte Informationen und digitale Inhalte rund um die Themen Trennung und Scheidung zur Verfügung. Dazu gehören insbesondere Informationsinhalte, Arbeitshilfen, Checklisten, PDF-Dokumente und Audio-Inhalte.
Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Produktbeschreibung.
- Keine individuelle Rechtsberatung
Der Erwerb des Trennungs-Navigations-Systems beinhaltet keine individuelle Rechtsberatung, Rechtsvertretung oder persönliche rechtliche Prüfung des konkreten Einzelfalls.
Die bereitgestellten Inhalte dienen der allgemeinen Information und Orientierung. Sie ersetzen keine individuelle rechtliche Beratung.
Eine gegebenenfalls gewünschte individuelle Beratung oder Vertretung durch Rechtsanwältin Silke Pütz ist nicht Bestandteil des Kaufpreises und bedarf einer gesonderten Kontaktaufnahme und Vereinbarung.
- Vertragsschluss
Die Darstellung des Trennungs-Navigations-Systems auf der Website stellt noch kein verbindliches Vertragsangebot dar.
Die Kundin/der Kunde kann das Produkt auswählen und wird anschließend durch den elektronischen Bestellprozess geführt. Vor Abgabe ihrer/seiner Bestellung kann die Kundin/der Kunde ihre/seine Angaben überprüfen und gegebenenfalls korrigieren.
Durch Betätigung des abschließenden Bestellbuttons gibt die Kundin/der Kunde eine verbindliche Bestellung ab. Der Vertrag kommt nach Maßgabe des im Bestellprozess dargestellten Ablaufs und der anschließend übermittelten Bestell- bzw. Zahlungsbestätigung zustande.
- Preis und Zahlung
Der Kaufpreis für das Trennungs-Navigations-System beträgt 49,00 Euro einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
Die Zahlung erfolgt über PayPal. Für die Zahlungsabwicklung gelten ergänzend die Bedingungen des Zahlungsdienstleisters, soweit diese das Rechtsverhältnis zwischen der Kundin/dem Kunden und PayPal betreffen.
- Bereitstellung und Zugang
Nach erfolgreicher Zahlung erhält die Kundin/der Kunde per E-Mail die Zugangsdaten zum geschützten Online-Bereich des Trennungs-Navigations-Systems.
Die Bereitstellung erfolgt grundsätzlich unmittelbar nach erfolgreicher Zahlungsabwicklung.
Der Zugang wird unbefristet gewährt, solange das Trennungs-Navigations-System technisch bereitgestellt wird. Gesetzliche Rechte des Verbrauchers bleiben unberührt.
Die Anbieterin garantiert keine bestimmte Verfügbarkeit. Sollte die Plattform eingestellt oder der Dienst aus technischen oder wirtschaftlichen Gründen eingestellt werden, wird der Kundin/dem Kunden eine Vorankündigungsfrist von 30 Tagen eingeräumt, in der die Inhalte lokal heruntergeladen werden können.
- Aktualisierung und Weiterentwicklung der Inhalte
Die Inhalte des Trennungs-Navigations-Systems können nach dem Erwerb aktualisiert, ergänzt oder weiterentwickelt werden. Soweit aktualisierte Inhalte innerhalb des erworbenen Zugangs bereitgestellt werden, kann die Kundin/der Kunde auf diese ohne zusätzliche Vergütung zugreifen.
Gesetzliche Verpflichtungen zur Bereitstellung erforderlicher Aktualisierungen sowie die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers bei Änderungen digitaler Produkte bleiben unberührt.
- Zugangsdaten und Nutzungsrecht
Der erworbene Zugang ist ausschließlich für die persönliche Nutzung durch die jeweilige Käuferin/den jeweiligen Käufer bestimmt.
Die Weitergabe der Zugangsdaten oder des Passworts an Dritte ist nicht gestattet. Ebenso dürfen die bereitgestellten Inhalte, insbesondere Texte, PDFs, Checklisten, Audio-Inhalte und sonstige Materialien, nicht ohne entsprechende Berechtigung vervielfältigt, veröffentlicht, weitergegeben oder Dritten zugänglich gemacht werden.
Die gesetzlichen Nutzungsrechte, insbesondere gesetzlich zulässige Nutzungen nach dem Urheberrecht, bleiben unberührt.
- Technische Voraussetzungen
Für die Nutzung des Trennungs-Navigations-Systems benötigt die Kundin/der Kunde einen internetfähigen Zugang sowie ein geeignetes Endgerät und einen aktuellen Webbrowser. Für Audio- und PDF-Inhalte können entsprechende Wiedergabe- bzw. Anzeigeprogramme erforderlich sein.
Die Kundin/der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, die für den Zugriff erforderlichen technischen Voraussetzungen auf seiner Seite bereitzuhalten.
- Widerrufsrecht und vorzeitiges Erlöschen
VerbraucherInnen steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Über die Einzelheiten wird dieKundin/der Kunde in einer gesonderten Widerrufsbelehrung informiert.
Bei digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger bereitgestellt werden, kann das Widerrufsrecht unter den gesetzlichen Voraussetzungen vorzeitig erlöschen.
Hierzu wird die Kundin/der Kunde im Bestellprozess ausdrücklich um seine Zustimmung gebeten, dass mit der Vertragserfüllung bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird. Gleichzeitig bestätigt die Kundin/der Kunde ihre/seine Kenntnis davon, dass sie/er durch ihre/seine Zustimmung mit Beginn der Vertragserfüllung ihr/sein Widerrufsrecht verliert.
Die gesetzlichen Voraussetzungen für das Erlöschen des Widerrufsrechts bleiben maßgeblich.
- Mängelrechte bei digitalen Produkten
Für das Trennungs-Navigations-System gelten die gesetzlichen Vorschriften über digitale Produkte, insbesondere die gesetzlichen Bestimmungen über die Vertragsmäßigkeit, Bereitstellung und Aktualisierung digitaler Produkte.
Bei einem Mangel stehen den VerbraucherInnen die gesetzlichen Rechte zu.
- Haftung
Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten beruhen, haftet die Anbieterin nach den gesetzlichen Vorschriften.
Im Übrigen gelten die gesetzlichen Haftungsbestimmungen.
- Verbraucherstreitbeilegung
Die Angaben zur Teilnahme bzw. Verpflichtung zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle werden entsprechend den für die Anbieterin geltenden gesetzlichen Bestimmungen bereitgestellt.
Die Anbieterin ist jedoch nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle – insbesondere vor der Universalschlichtungsstelle des Bundes (www.universalschlichtungsstelle.de) – teilzunehmen.
Als Angehörige der Anwaltschaft wird ergänzend darauf hin gewiesen, dass für vermögensrechtliche Streitigkeiten zwischen MandantInnen und RechtsanwältInnen auf Antrag die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft (bei der Bundesrechtsanwaltskammer, www.schlichtungsstelle-der-rechtsanwaltschaft.de) zuständig ist; das hiesige Angebot von digitalen Informationsmedien stellt jedoch keine anwaltliche Mandatsberatung dar.
- Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss solcher Regelungen, deren Anwendung den VerbraucherInnen den Schutz zwingender Bestimmungen des Rechts entziehen würde, das ohne diese Rechtswahl anzuwenden wäre.
Zwingende gesetzliche Verbraucherschutzvorschriften bleiben unberührt.
